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Verfahrenskosten und Haftentschädigung bei Verhandlungsunfähigkeit des...
Im Falle einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Ermessen über eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eröffnet, wenn zum Zeitpunkt...
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Wiedereinsetzung nach Versäumung der Hauptverhandlung
Ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Versäumung der Hauptverhandlung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 StPO nur zulässig, wenn der Antragsteller Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine...
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Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes
Für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kann nur erfolgen, wenn der Angeschuldigte konkrete Tötungshandlungen gefördert hat und dabei alle Umstände kannte, die diese Tötungshandlungen als...
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Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung
Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende...
View ArticleUnterbrechung der Hauptverhandlung bei wiederholter Erkrankung einer Beisitzerin
Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich mehrmals...
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